+++++ AKTUELLE INFORMATIONEN AUS DEM RATHAUS +++++

01.04.2020, 09:10 Uhr
Fahrplan Orts- und Bäderverkehr geändert.
Der Fahrplan für den Orts- und Bäderverkehr wurde zum 03.04.2020 geändert.
Den neuen Fahrplan können Sie hier herunterladen.


25.03.2020, 15:45 Uhr
Die Gemeinde Bad Füssing stellt ab sofort das Formular "Antrag auf Stundung bzw. Herabsetzung von Vorauszahlungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus" zum Download bereit.
Das Formular können Sie hier herunterladen.


19.03.2020, 15:00 Uhr
Bis auf Weiteres erfolgen keine Gratulationsbesuche des Bürgermeisters bei den Jubilaren.

18.03.2020, 12:02 Uhr

Bekanntmachung Kur- & GästeService Bad Füssing
Zu den gestern von Ministerpräsident Söder erlassenen Maßnahmen ist nun seitens des Staatsministeriums die dazu gehörige Allgemeinverfügung ergangen. Danach muss der Betrieb von Hotels und Beherbergungsbetrieben und allen anderen Unterkünften, die zu touristischen Zwecken genutzt werden ab heute, 18. März 2020, eingestellt werden. Diese Verfügung gilt nach derzeitigem Stand bis zum 30.03.2020; eine Verlängerung ist nicht ausgeschlossen.
Der Bundesverband der Campingwirtschaft in Deutschland e.V. hat gestern bereits seine Mitglieder darüber informiert, dass Tourismuscamping hiervon ebenfalls vollumfänglich betroffen ist. Ebenso gilt das Verbot nach Einschätzung des Verbandes auch für Dauercamper, es sei denn, diese sind mit 1. Wohnsitz auf dem Campingplatz gemeldet. Durch diese staatliche Anordnung müssen gegebenenfalls auch stationäre Reha- und Vorsorgeleistungen abgebrochen werden. Nach Rücksprache mit dem Verband der Ersatzkassen, der hier in enger Abstimmung mit dem GKV-Spitzenverband handelt, können Leistungen, die bis zu diesem Zeitpunkt im Rahmen der Maßnahme erbracht wurden, selbstverständlich abgerechnet werden. Inwieweit eine Neuaufnahme der Maßnahme nach Ende der Notfallsituation möglich ist, muss seitens der Kostenträger noch geklärt werden. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Wie ebenfalls bereits mitgeteilt, haben die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung umfangreiche Hilfsmaßnahmen für finanziell betroffene Betriebe beschlossen. Nachfolgend erhalten Sie eine Übersicht mit Links zu den wichtigsten Anlaufstellen.
Erlauben Sie mir eine persönliche Anmerkung: So sehr uns die Krise auch in unserem Ort momentan trifft, bin ich zuversichtlich, dass gerade wegen des hohen Stammgastanteils und dem zu erwartenden Bedürfnis der Bevölkerung nach Urlaub und Erholung am Ende des Katastrophenfalls Bad Füssing besonders profitieren kann. Natürlich können die finanziellen Defizite, die derzeit zu erleiden sind, nicht abgefangen werden. Trotzdem sollten wir positiv in die Zukunft blicken.

Bayerischer Schutzschirm für Unternehmen
Hotline im Bayerischen Wirtschaftsministerium:
www.stmwi.bayern.de/coronavirus/

Liquiditätshilfe der LfA Förderbank Bayern
Förderberatung bei der LfA-Förderbank Bayern:
lfa.de/website/de/index.php?CMPID=92df96a39f9b906c15a4491ce75b518d&f=www.lfa.de

Schutzschild der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen
www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

Arbeitsagentur: Regelung zur Kurzarbeit
www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-uebersicht-kurzarbeitergeldformen

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Arbeitsrechtliche Fragen
www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html;jsessionid=4D7B22DE135C2167A2CD64BC1B279E7C?nn=67370

18.03.2020, 9:00 Uhr
Wichtiger Hinweis zur Bürgermeister-Stichwahl

Die Bürgermeister-Stichwahl findet wie geplant am 29. März 2020 statt. Wegen der Ausbreitung des Coronavirus wird es keine Wahllokale mehr geben. Allen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern werden Briefwahlunterlagen per Post zugesandt – ohne vorherigen Antrag. Die Briefwahlunterlagen müssen bis spätestens 29. März 2020, 18:00 Uhr bei der Gemeinde Bad Füssing eingegangen sein.

18.03.2020, 8:00 Uhr
Informationen zu den Veranstaltungen in Bad Füssing

Zum Schutz der Bevölkerung hat die Staatsregierung mit sofortiger Wirkung alle Veranstaltungen bis einschließlich 19.04.2020 untersagt. Wer bereits Karten für eine Veranstaltung in o. g. Zeitraum erworben hat, wird gebeten sich mit dem TicketService unter der Tel.Nr. 08531/975522 oder per Email ticket@badfuessing.de in Verbindung zu setzten. Der TicketService ist bis auf Weiteres nur telefonisch oder per Email erreichbar.

17.03.2020, 14:00 Uhr
Bekanntmachung Kur- & GästeService Bad Füssing
Entgegen der Information von gestern hat die Bayerische Staatsregierung in der heutigen Kabinettssitzung unter anderem beschlossen, dass „Übernachtungsangebote (betrifft also alle Betriebsarten) im Inland nur zu notwendigen, aber nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden dürfen.“ Leider konnten wir bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Erfahrung bringen, ab wann diese Regelung gilt und ob es Übergangsfristen gibt, in deren zeitlichen Rahmen die Gäste die Beherbergungsbetriebe verlassen müssen. Sobald wir dies erfahren, werden wir Sie wieder umgehend informieren. Wie bereits gestern mitgeteilt, hat die Bayerische Staatsregierung unter anderem ein Soforthilfe-Förderprogramm für kleinere Betriebe im Hotel- und Gastrobereich eingerichtet. Der Förderantrag dazu liegt uns bereits vor, ist aber seitens der Staatsregierung noch nicht frei gegeben. Sobald dies geschehen ist, werden wir Ihnen diesen übermitteln. Zum Schutze von Besuchern und unseres eigenen Personals haben wir heute den Kur- & GästeService für jeglichen Parteiverkehr geschlossen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen zu den bekannten Dienstzeiten für telefonische und Online-Auskünfte zur Verfügung. Außerdem möchten wir Sie darüber informieren, dass sämtliche Veranstaltungen einschließlich der Gottesdienste sowohl der Katholischen als auch der Evangelischen Kirche bis auf Weiteres abgesagt sind.

17.03.2020, 12:24 Uhr
Folgende Sitzungen wurden in der Gemeinde abgesagt:
Gemeinderat am 24.03.2020
Schulverband Bad Füssing am 26.03.2020
Haupt- und Finanzausschuss am 31.03.2020
Bauausschuss am 01.04.2020
Gemeinderat am 20.04.2020 (unter Vorbehalt)
Grundstücks- und Bauausschuss 27.04.2020 (unter Vorbehalt)
Gemeinderat am 28.04.2020 (unter Vorbehalt)

17.03.2020, 8:00 Uhr
Wochenmarkt 2020 und Bauernmarkt 2020
Aufgrund der aktuell eingetretenen Lage in Bayern ist die Durchführung des Wochenmarktes vorerst nicht möglich. Herr Söder erklärte in der Pressekonferenz den Katastrophenfall für Bayern. Damit einhergehend sind leider alle öffentlichen Veranstaltungen zunächst abzusagen. Sobald sich die Lage entspannt kann die Wochen- und Bauernmarktsaison verspätet beginnen.

16.03.2020, 16:01 Uhr
Bekanntmachung Gemeinde Bad Füssing
Auf Grund der Corona-Krise wird das Rathaus Bad Füssing ab sofort für den Parteiverkehr geschlossen. Anfragen und Anträge sollen so weit als möglich per Telefon, per E-Mail oder auf dem Postweg erledigt werden. Persönliche Vorsprachen können nur in Ausnahmefällen nach telefonischer Absprache stattfinden (Tel.Nr. 08531/975-580).

16.03.2020, 13:11 Uhr
Bekanntmachung Kur- & GästeService Bad Füssing
1. Zum Schutze der Bevölkerung hat die Bayerische Staatsregierung mit sofortiger Wirkung (16.03.2020, 09:00 Uhr) den Katastrophenfall ausgerufen. Dies hat insbesondere den Hintergrund, dass zum Beispiel die Bundeswehr zu besonderen Hilfsdiensten herangezogen werden kann. Damit verbunden ist keine Ausgangssperre.
2. Leider müssen sämtliche Veranstaltungen abgesagt werden.
3. Ab Dienstag, den 17.03.2020 muss alles geschlossen werden, was unter den Bereich Freizeiteinrichtungen fällt. Dazu gehören Saunen, Badeanstalten, Kinos, Theater, Thermen, usw.
4. Hotels bleiben geöffnet. Entgegen der Berichterstattung auf BR-24 bleiben die Hotels in Bayern bis auf Weiteres geöffnet. Diese Nachricht hat uns soeben aus der Bayerischen Staatskanzlei erreicht.
5. Ab Mittwoch gilt für den Gastronomiebereich: Generell bleiben nur Speiselokale und Betriebskantinen geöffnet. Die Öffnungszeiten sind von 06:00 bis 15:00 Uhr. In den Lokalen muss ein Abstand von 1,5 Metern zwischen den Gästen eingehalten werden. Es dürfen maximal 30 Personen in einer Lokalität sein. Nach 15:00 Uhr ist eine Versorgung nur noch "to go", per Lieferservice und Drive-In möglich.
6. Alle Ladengeschäfte des Einzelhandels bleiben geschlossen. Ausgenommen sind für die alltägliche Versorgung der Bevölkerung: Alle Geschäfte im Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Bau- und Gartenmärkte, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Post, Tierbedarf, Tankstellen, Reinigungen und der Online-Handel.
7. Betriebe / Firmen bleiben offen. Genauso wie der öffentliche Nahverkehr.
8. Es werden Grenzkontrollen zu Österreich eingeführt. Deutsche dürfen jederzeit noch zurück nach Deutschland einreisen, der Warenliefer- und Pendlerverkehr werden aufrecht erhalten.
9. Betriebe, die durch diese Maßnahmen erhebliche finanzielle Einbußen erleiden, werden durch massive Steuerstundungen ohne Zinszahlen unterstützt. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass einem Antrag auf Stundung des Kurbeitrags keine Erfolgsaussichten eingeräumt werden können, weil dieser mit Einhebung durch den Vermieterbetrieb ins Eigentum der Gemeinde übergeht. Außerdem wird ein bayerischer Schutzschirm aufgebaut mit dem Ziel, die Liquidität zu erhalten. Es wird eine Soforthilfe für Betriebe geben, die unmittelbar in Not geraten. Dazu gehören u. a. Betriebe aus dem Gastro- und Tourismusbereich. Es sollen Hilfen zwischen 5000 und 30.000 Euro unbürokratisch abgerufen werden können.

In diesem Zusammenhang darf aber darauf hingewiesen werden, dass auch die Gemeinde Geldmittel benötigt, um den öffentlichen Betrieb aufrecht zu erhalten. Die Kurzarbeitsregelung gilt bisher nicht für die Gemeinden, d.h. dass die Gemeinde Lohnzahlungen im vollen Umfang zu leisten hat.
Meines Erachtens ist alles daran zu setzen, nach der Krise wieder einen guten Anfang zu gewährleisten, dazu ist Aufrechterhaltung der Infrastruktur und eines gutes Ortsbildes unumgänglich, deshlab ist Solidarität in jeder Hinsicht gefragt.

Gemeinde Bad Füssing

Rathaus
08531-975 580
0800-8854466
info@badfuessing.de

Kur- & GästeService
08531-975 580
0800-8854466
tourismus@badfuessing.de


Anrufe können während der normalen Öffnungszeiten entgegen genommen werden.


Landratsamt Passau

Hotline Gesundheitsamt
Tel. 0851-397 850

Allgemeine Bürgeranfragen
Tel. 0851-397 360

Fragen aus der Wirtschaft
Tel. 0851-397 715

Die Infonummern sind zu den Bürozeiten besetzt (Mo - Do 8-16 Uhr, Fr 8-12 Uhr).


Ärztlicher Bereitschaftsdienst

Bei Fragen zu möglichen Infizierungen und zu Corona-Tests
Tel. 116 117


Downloads zum Schutz vor Corona

 
Aktuelle Informationen zum Coronavirus (PDF)
Mit Hygiene gegen das Coronavirus (PDF)
Gesundheitsamt PNP vom 17.03.2020 (PDF)